Satzung

SATZUNG
Schuldnerberatung

1. Name und Sitz
2. Ziel und Zweck
3. Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit
4. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
5. Mitgliedsbeiträge
6. Pflichten der Mitglieder
7. Organe des Vereins
8. Mitgliederversammlung
9. Aufgaben der Mitgliederversammlung
10. Beschlüsse der Mitgliederversammlung
11. Vorstand
12. Geschäftsjahr
13. Satzungsänderungen
14. Fortsetzung
15. Auflösung des Vereins

1. Name und Sitz (nach oben)

1.1 Der Verein trägt den Namen „kostenlose Insolvenz & Schuldnerberatung e.V.“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

1.2 Sitz des Vereins ist Bochum.

2. Ziel und Zweck (nach oben)

Ziel und Zweck des Vereins ist die Verbraucherberatung, insbesondere auf dem Gebiet der Schuldnerberatung und die Überschuldungsvorbeugung.

Von der Beratung ist die Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz ausgeschlossen. Diesbezüglich wird an geeignete Stellen verwiesen.

Ihre Ziele verfolgt der Verein durch Einrichtung und Erhaltung einer Beratungsstelle mit der Aufgabenstellung:

– Allgemeine Beratung und persönliche Hilfe von verschuldeten und von Verschuldung bedrohten Personen

– Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen und seelischen Notlage auf selbstlose Hilfe angewiesen sind

– Hilfe insbesondere für türkische Bürger, die aufgrund sprachlicher und kultureller Schwierigkeiten auf selbstlose Hilfe angewiesen sind

– Zusammenarbeit mit anderen sozialen Einrichtungen

– Weiterbildung mit Schuldnerberatung befasster Personen und Organisationen

– Öffentlichkeitsarbeit

– die Vermittlung eines geeigneten Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.

3. Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit (nach oben)

3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er unterstützt insbesondere solche Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen und seelischen Notlage und sprachlicher sowie kultureller Schwierigkeiten auf selbstlose Hilfe angewiesen sind.

3.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.3 Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3.4 Die Mitglieder haben weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung

oder Aufhebung des Vereins Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

4. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft (nach oben)

4.1 Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

4.2 Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monatsersten, der auf den Aufnahmebeschluss erfolgt. Die Aufnahme eines Ehrenmitgliedes erfolgt ausschließlich durch Beschluss des Vorstandes.

4.3 Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes, durch Austritt oder Ausschluss. Die Mitglieder sind berechtigt, mit dreimonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres ihren Austritt zu erklären.

4.4 Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder nach Anhörung auszuschließen, die den Interessen des Vereins zuwiderhandeln.

4.5 Die Ablehnung und der Ausschluss sind schriftlich unter Hinweis auf die Ein-spruchsmöglichkeit bei der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Der Einspruch kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Beschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Bei Ausschluss ruht die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung.

4.6 Eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht als Fördermitglied ist möglich. Das Fördermitglied hat nicht die Rechte eines Mitgliedes mit Stimmrecht nach den

§§ 8-10. Es kann beratend an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

5. Mitgliedsbeiträge (nach oben)

1. Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2. Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegeldern und Umlagen durch den Vorstand bestimmt.

6. Pflichten der Mitglieder (nach oben)

Die Mitglieder sind verpflichtet:

– die Ziele des Vereins zu fördern,

– an der Erfüllung der dem Verein obliegenden Aufgaben mitzuwirken,

– die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Mitglieder, die mit ihren Beiträgen mehr als drei Monate im Rückstand sind, können ihre Rechte im Verein nicht geltend machen.

7. Organe des Vereins (nach oben)

Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung

– der Vorstand

8. Mitgliederversammlung (nach oben)

1. Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.

2. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.

3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.

5. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom 2. Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

7. Jugendliche und Kinder haben kein Stimmrecht.

8. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie muss vom 1. Vorsitzenden unterschrieben werden.

9. Aufgaben der Mitgliederversammlung (nach oben)

9.1 Der Mitgliederversammlung als oberstem Organ obliegen Beratung und

Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht dem Vorstand zustehen.

9.2 Die Mitgliederversammlung wählt aus den Mitgliedern den Vorstand und beruft diesen ab.

9.3 Die Mitgliederversammlung beschließt die Beitragsordnung.

9.4 Der vom Vorstand aufgestellte Wirtschaftsplan wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet.

9.5 Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht und den Jahresabschluss vor.

9.6 Über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Organisationen entscheidet die Mitgliederversammlung.

9.7 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

10. Beschlüsse der Mitgliederversammlung (nach oben)

10.1 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig, sofern die Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.

10.3 Mitglieder haben je eine Stimme.

10.4 Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen.

10.5 Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom 2. Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

10.6 Über jede Mitgliederversammlung und ihre Wahlen und andere Beschlüsse ist ein

vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.

11. Vorstand (nach oben)

11.1 Der Vorstand besteht mindestens aus zwei Personen, nämlich dem 1. und 2.

Vorsitzenden.

11.2 Der Vorstand wird durch einfache Mehrheit der Mitglieder für mindestens zwei Jahre gewählt.

11.3 Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.

11.4. Die Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal im ersten Vierteljahr sowie nach Bedarf statt.

11.5 Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Bis zur Bestellung des nächsten Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand im Amt. Die Bestellung muss innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Amtszeit erfolgen. Wiederwahl und Abwahl sind möglich.

11.6 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

Der 1. und 2. Vorsitzende sind jeweils alleine vertretungsberechtigt.

11.7 Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

11.8 Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur für grobe Fahrlässigkeit

und Vorsatz.

12. Geschäftsjahr (nach oben)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

13. Satzungsänderungen (nach oben)

Beabsichtigte Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt und als Anlage im Wortlaut beigefügt werden.

14. Fortsetzung (nach oben)

Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung.

15. Auflösung des Vereins (nach oben)

15.1 Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung.

15.2 Die Auflösung betreibt, soweit die auflösende Versammlung nichts anderes bestimmt, der Vorstand.

15.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Köln e.V., welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke (Schuldnerberatung) zu verwenden hat.

Datum der Errichtung 10.03.2006

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